Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Bundesregierung zu Reformen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.
"Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten", sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. "Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030." Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, dass auch mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht worden war, reiche allein nicht aus."Es ist gut, dass wir das Paket auf den Weg gebracht haben", so Bayaz. "Aber jetzt kommt die Kehrseite: Strukturreformen, Rente, Krankenkasse, Entbürokratisierung. Und da ist noch Luft nach oben." Der Minister kritisierte, es zeichne sich ab, dass die Bundesregierung das Sondervermögen "als Verschiebebahnhof" nutze: "Wenn man in den neuen Bundeshaushalt schaut, findet man etwas zur Pendlerpauschale und zur Mütterrente. Aber dafür war das Sondervermögen sicher nicht gemacht." Aus seiner Sicht gibt das Geld der schwarz-roten Koalition einen Spielraum, den sie nicht ausreichend nutze. "Diese Regierung ist handlungsfähig - aber der Druck für Reformen darf jetzt nicht rausgehen." Aus Sicht von Bayaz wäre es wichtig gewesen, das im März beschlossene Finanzpaket, das auch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung vorsieht, noch stärker vor einer Zweckentfremdung durch die Ministerien zu schützen. "Die Reformseite hätte man im Finanzpaket nachhaltiger und strenger hinterlegen müssen", sagte er. "Bei der Verteidigung wäre es besser gewesen, die Ausnahme von der Schuldenbremse eher bei 1,5 oder sogar 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu ziehen."
