Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland
Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland.
Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt. "Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird", sagte sie. "Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen." Dem iranischen Regime sei "mehr als bewusst" gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin."Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert", so Baerbock. Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeige erneut die "furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran". Es kenne vor allem die "Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt", sagte sie. "Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich." Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offen gelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. "Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort", sagte Baerbock. "Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen - Freiheit, Demokratie und Menschrechte - ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht." Es gebe auch einen anderen Iran, so die Grünen-Politikerin. "Das haben wir nicht nur bei den Frau-Leben-Freiheit-Protesten gesehen. Unsere Botschaft im Iran wird daher genau für diese Menschen da sein."
