Deutschland: Neue Digitalministerium soll Behördendschungel lichten
Deutschland beschleunigt die Digitalisierung der Behörden mit einem neuen Zentralministerium und setzt auf die EUDI-Wallet sowie das Once-Only-Prinzip, um den Anschluss an europäische Vorreiter zu schaffen.
Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf zur längst überfälligen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit einem eigens geschaffenen Ministerium will Berlin endlich das schaffen, was jahrelang an der föderalen Zersplitterung scheiterte: einfachen digitalen Zugang zu staatlichen Leistungen.
Deutschlands größte Volkswirtschaft hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Das im Mai geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll nun den entscheidenden Durchbruch bringen. Die Vision: Eine universelle digitale Identität für alle Bürger, das Ende redundanter Papierkram durch das „Once-Only“-Prinzip und die Verwandlung des Behördengangs vom Regelfall zur seltenen Ausnahme.
Zentralisierung als Schlüssel zum Erfolg
Dr. Karsten Wildberger leitet das neue Digitalministerium, das erstmals die über sechs verschiedene Ressorts verteilten Zuständigkeiten bündelt. Diese Zersplitterung galt lange als Hauptursache für die schleppenden Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung.
Das ehrgeizige Ziel: Bis Ende 2022 sollten fast 600 Behördenleistungen digital verfügbar sein – ein Plan, der krachend scheiterte. Die neue Struktur soll nun einheitliche Standards durchsetzen, die IT-Beschaffung straffen und interoperable Plattformen für alle Verwaltungsebenen schaffen.
„Mit der Gründung von Deutschlands erstem Digitalministerium sendet Deutschland ein klares Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben für diese Bundesregierung höchste Priorität“, betonte Minister Wildberger bei der Gründung.
Digitale Identität: Das 15-Jahre-Fiasko
35 Prozent – das ist die ernüchternde Aktivierungsrate der elektronischen Identitätsfunktion auf deutschen Personalausweisen. Eine Max-Planck-Studie vom Juli enthüllte das Ausmaß des Scheiterns: 15 Jahre nach Einführung nutzt nur jeder dritte erwachsene Deutsche seine eID.
Die Gründe sind offensichtlich: umständliche Aktivierung, die oft einen Behördenbesuch erfordert, und fehlende praktische Anwendungen im Alltag. Kann die neue digitale Brieftasche endlich den Durchbruch bringen?
Die Bundesregierung setzt auf die EU Digital Identity (EUDI) Wallet, eine smartphone-basierte Lösung, die bis 2027 flächendeckend einsatzbereit sein soll. Die Kernfunktion: sichere Identifizierung online und offline. Nur wenn diese Technologie Vertrauen und Komfort bietet, lässt sich die digitale Verwaltung zum Leben erwecken.
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„Once-Only“: Einmal angeben, überall nutzen
Das novellierte Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) schafft seit Juli 2024 die rechtliche Grundlage für eine integrierte digitale Verwaltung. Der Kern: das „Once-Only“-Prinzip. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur einmal der Verwaltung übermitteln müssen.
Deutschland arbeitet intensiv am nationalen „Once-Only Technical System“ (NOOTS), der technischen Infrastruktur für diesen Datenaustausch. Für Unternehmen bringt das OZG 2.0 ein einheitliches digitales Organisationskonto – mit dem Ziel, die meisten behördlichen Geschäftsabläufe binnen fünf Jahren auf „digital only“ umzustellen.
„Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort, wofür ein digitaler Staat entscheidend ist“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Aufholjagd zu Europas Digitalpionierien
Deutschland liegt bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt – sowohl für Bürger als auch Unternehmen. Die komplexe föderale Struktur mit Bund, 16 Ländern und Tausenden Kommunen erschwert einheitliche digitale Lösungen.
Das neue Zentralministerium und die gesetzlichen Vorgaben des OZG 2.0 sollen diese Fragmentierung überwinden. Vorbild sind digitale Vorreiter wie Estland und Dänemark, die von zentralisierten Identitätssystemen und konsequenter E-Government-Strategie profitieren.
Bewährungsprobe bis 2027
Die nächsten 18 Monate werden entscheidend: Deutschland muss die EUDI-Wallet entwickeln und erste Pilotprojekte starten. Bis 2027 soll die Brieftasche schrittweise erweitert werden – von der einfachen Identifikation bis hin zur Speicherung offizieller Dokumente und qualifizierten elektronischen Signaturen.
Der Erfolg wird sich an den Nutzerzahlen messen lassen. Die Regierung muss nicht nur die Technologie liefern, sondern auch deren Mehrwert überzeugend demonstrieren. Nur so lässt sich die Skepsis der Bürger überwinden und das jahrzehntealte Versprechen einer modernen, effizienten Verwaltung endlich einlösen.
