EU-Chatkontrolle: Pflicht-Überwachung vorerst gestoppt
Die geplante verpflichtende Überwachung privater Messenger-Nachrichten in der EU wurde nach deutscher Blockade abgesagt. Ein neuer Kompromiss setzt auf freiwillige Maßnahmen statt anlassloser Massenscans.
Der Angriff auf die digitale Privatsphäre ist abgewendet. Der EU-Rat hat die für Oktober geplante Abstimmung über die „Chatkontrolle” auf unbestimmte Zeit verschoben. Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten lehnten den Vorschlag als fundamentalen Grundrechtseingriff ab. Die dänische Ratspräsidentschaft musste zurückrudern und legte nun einen völlig neuen Kompromiss vor.
Die ursprünglichen Pläne hätten WhatsApp, Signal und Telegram gezwungen, alle privaten Nachrichten, Bilder und Videos ihrer Nutzer zu scannen – noch bevor sie verschlüsselt werden. Diese sogenannte Client-Side-Scanning-Technologie sollte Missbrauchsdarstellungen von Kindern aufspüren. Der Preis: anlasslose Massenüberwachung für 450 Millionen EU-Bürger.
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Wissenschaftler warnen vor technischer Katastrophe
Über 500 führende IT-Experten weltweit schlugen Alarm. In einem offenen Brief bezeichneten sie die Technologie als „technisch nicht umsetzbar” und „Gefahr für die Demokratie”. Die Kritik ist eindeutig: Jeder Bürger würde unter Generalverdacht gestellt, das digitale Briefgeheimnis ausgehebelt, die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ad absurdum geführt.
Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbände schlossen sich dem Protest an. Ihre zentrale Warnung: Eine einmal geschaffene Überwachungsinfrastruktur lässt sich leicht für andere Zwecke missbrauchen.
Deutschland blockiert – und setzt sich durch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig positionierte sich im Oktober 2025 glasklar: „Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht stehen.” Deutschland kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Österreich und die Niederlande schlossen sich an.
Diese Blockadehaltung war entscheidend. Ohne die Stimmen dieser Länder fehlte der dänischen Ratspräsidentschaft die nötige Mehrheit. Die geplante Abstimmung musste abgesagt werden.
EU-Parlament steht auf der Bremse
Das Europäische Parlament hatte bereits im November 2023 eine klare Linie gezogen. Die Abgeordneten lehnen anlasslose Massenüberwachung kategorisch ab. Stattdessen fordern sie:
- Gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht
- Richterliche Anordnung als Voraussetzung
- Expliziter Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Diese Position wird von einer breiten Mehrheit aller Fraktionen getragen.
Der neue Kompromiss: Freiwilligkeit statt Zwang
Anfang November 2025 legte Dänemark einen vollständig überarbeiteten Vorschlag vor. Die verpflichtende Massenüberwachung ist vom Tisch. Stattdessen soll die bisherige Praxis legalisiert werden: Anbieter können freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen suchen und diese melden.
Das deutsche Justiz- und Innenministerium begrüßten den Kurswechsel. Damit scheint die umstrittenste Komponente des Gesetzes – das obligatorische Client-Side-Scanning – vorerst begraben.
Gigantischer Erfolg für die Freiheit?
Bürgerrechtler feiern die Entwicklung als Durchbruch. Der massive öffentliche Druck hat gewirkt. Der Fall zeigt exemplarisch den Grundkonflikt unserer Zeit: staatliches Sicherheitsinteresse gegen digitale Freiheitsrechte.
Doch zur Entwarnung ist es zu früh. Der neue Vorschlag muss erst durch den Rat der Mitgliedstaaten. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Angesichts der harten Parlamentsposition werden die Gespräche komplex.
Wie geht es weiter?
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Kann die EU einen Mittelweg finden – wirksamer Kinderschutz ohne Grundrechteopfer? Bürgerrechtsorganisationen mahnen zur Wachsamkeit. Sie befürchten neue Versuche, die Verschlüsselung unter anderen Vorwänden aufzuweichen.
Die Debatte um die Chatkontrolle ist symptomatisch für eine größere Frage: Welche Zukunft hat die digitale Privatsphäre in Europa? Die Antwort wird in Brüssel verhandelt – und sie betrifft uns alle.
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