Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.
Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne. "Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann", sagte Frei. Das sei im Privatleben nicht anders.In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. "Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun", so der CDU-Politiker. Frei verteidigte zugleich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den Kirchen. Er sieht die Konfessionen auf einer Gratwanderung, denn die Kirchen hätten eine Botschaft, die sich auch in politischen Inhalten ausdrücke. Fraglich sei, wie tagespolitisch man werden wolle, wie konkret die einzelnen Botschaften ausfallen. "Je konkreter man wird, desto mehr wird man eben auch zum politischen Akteur und wenn man das wird, dann muss man eben Kritik ertragen können", sagte Frei RTL und ntv. Die Kirchen müssten demnach damit leben, für politische Positionen gelobt aber auch kritisiert zu werden.
