13.07.2025 - 04:50 Uhr
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu organisieren.
"Wir als Linke und ich persönlich sind selbstverständlich bereit, mit der Union zu reden, das hätten wir vor der verpatzten Richterwahl gemacht und auch jetzt", sagte Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, der "Welt am Sonntag". "Das Bundesverfassungsgericht ist zu wichtig und Jens Spahn kriegt ja offensichtlich nichts auf die Reihe." Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der wegen fehlender Stimmen der Union geplatzten Wahl erklärt, er könne Kontakt zur Linken aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Eigentlich hatte sich die Union ein Kooperationsverbot mit den Linken auferlegt.Das aber bröckelt schon länger, zu Gunsten der ebenfalls selbst verordneten "Brandmauer" zur AfD.
