29.10.2024 - 02:00 Uhr
Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition
Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit aufgefordert.
"Hier muss die gesamte Koalition entschlossen an einem Strang ziehen, damit aus Gesprächen endlich Taten werden, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir Freien Demokraten werden jetzt alles daran setzen, dass wir das aktuelle Momentum für eine echte Wirtschaftswende nutzen", sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Köhler übte Kritik am Treffen beim Kanzler, zu dem die Industrievertreter eingeladen sind. Die Wirtschaftswende werde nur gelingen, "wenn wir die Wirtschaft in der gesamten Breite entlasten. Deutschland kann sich aus der Krise befreien, wenn jetzt alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und die dringend erforderlichen Impulse setzen." Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert das Verhalten der Koalitionäre scharf: "Die deutsche Industrie schrumpft und die Ampel versinkt machtvergessen im albernen Gipfel-Ping-Pong. Geredet wurde genug, es braucht endlich Taten."CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem "Kasperltheater": "Eine Ampel, deren Koalitionspartner sich mit Terminen gegenseitig sabotieren, kann nicht weitermachen."
