Kürzungspläne bei Erinnerungskultur - Botschafter protestieren
Das Auswärtige Amt plant eine Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds.
Bei den deutschen Botschaftern in Athen und Rom stößt dies auf Kritik, berichtet der "Spiegel". Die Zukunftsfonds, die der Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht in Italien und Griechenland dienen, werden aus dem Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit jeweils einer Million Euro unterstützt. Für 2025 sieht der Haushaltsplan eine Kürzung um zwei Drittel auf je 300.000 Euro vor.Gegen die Kürzungen haben die Botschaften in Athen und Rom intern Bedenken angemeldet. Die "radikale Kürzung" würde die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Gemeinden und Opferverbänden "praktisch zum Erliegen bringen", warnte der deutsche Botschafter in Rom Hans-Dieter Lucas am 5. September in einem Kabelbericht an die AA-Zentrale, über den der "Spiegel" berichtet. Nachdem bereits die Goethe-Institute in Triest, Genua und Turin geschlossen werden, würde, so Lucas, ein solcher Haushaltsbeschluss auf italienischer Seite "neue erhebliche Irritationen auslösen und mglw. auch den Verdacht nähren, dass DEU - ungeachtet des DEU-ITA-Aktionsplans - den Beziehungen zu Italien letztlich keine Priorität einräumt". Ähnliche Kritik kam aus der Botschaft in Athen. "Dass wir in einem solchen Jahr in den Kulturbeziehungen abbauen", schrieb Botschafter Andreas Kindl laut "Spiegel" nach Berlin, "sendet eine gegensätzliche Botschaft und ist nicht zielführend". Vor der Reise von Bundespräsident Steinmeier schrieb Kindl, eine Kürzung auf 300.000 Euro sei "nicht nur kontraintuitiv mit Blick auf die Ambition unserer Erinnerungsarbeit, sondern stellt auch eine erhebliche Belastung für den Besuch selbst dar". Die deutsche Generalkonsulin in Thessaloniki Monika Frank warnte dem Magazin zufolge in einer Depesche vom 4. September, eine Kürzung des Zukunftsfonds würde "denjenigen in die Hände spielen, die schon immer die Zuverlässigkeit deutscher Zusagen und Versprechen (...) angezweifelt haben, insbesondere wenn es um nicht-jüdische Opfer geht". Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sieht die geplanten Kürzungen kritisch. "Der Deutsch-Griechische Zukunftsfonds ist eine gute Möglichkeit, auch nach so vielen Jahren, sich mit den Schattenseiten unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen, aber gleichzeitig dabei stets in die Zukunft zu blicken", sagte er dem "Spiegel". "Bis zur Bereinigungssitzung sehen sich die Haushälter den Abfluss des Fonds in den letzten Jahren an." Fricke, der den Bundespräsidenten auf seiner aktuellen Griechenlandreise begleitet, sagte: "Ziel ist es, dass 2025 die Mittel zur Verfügung stehen, die benötigt und möglichst auch verbraucht werden."
