Kalifornien verschärft KI-Regulierung drastisch
Gouverneur Newsom unterzeichnet umfassende KI-Regulierungen mit strengen Sicherheitsvorgaben, während drei US-Staaten gemeinsam gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will bahnbrechende KI-Gesetze unterzeichnen – während drei US-Staaten gemeinsam gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Die Tech-Branche steht vor einem Wendepunkt.
In einem Schritt, der die Technologiebranche aufhorchen lässt, kündigte Gouverneur Newsom diese Woche an, wegweisende Gesetze zur KI-Regulierung zu unterzeichnen. Die neuen Vorschriften etablieren strenge Sicherheits- und Transparenzanforderungen für KI-Entwickler. Parallel dazu startet eine von Kalifornien angeführte Allianz aus drei Bundesstaaten eine aggressive Durchsetzungskampagne gegen Unternehmen, die Verbraucher-Datenschutzrechte missachten.
„Wir haben die Verantwortung zu führen“, betonte Newsom am Mittwoch und verwies auf eine Strategie, die „Risikobereitschaft unterstützt, aber nicht Rücksichtslosigkeit“. Ohne umfassende Bundesgesetze positioniert sich Kalifornien erneut als De-facto-Technologieregulator der USA – mit Auswirkungen auf Unternehmen im ganzen Land.
Neue Ära der KI-Verantwortung
Das anstehende Gesetz markiert einen Wendepunkt für die KI-Industrie, deren Zentrum im Silicon Valley liegt. Der Gesetzentwurf von Senator Scott Wiener – voraussichtlich Senate Bill 53 – will Grundstandards für Entwickler der mächtigsten KI-Modelle etablieren.
Die Kernbestimmungen umfassen strenge Compliance-Prüfungen vor der Einführung leistungsstarker Modelle, Whistleblower-Schutz und die Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle. Zusätzlich entsteht „Cal Compute“ – eine staatliche KI-Forschungseinrichtung.
Diese Regelungen sind Teil eines breiteren Gesetzespakets: 14 KI- und Datenschutzgesetze warten auf Newsoms Unterschrift. Besonders brisant: Der „No Robo Bosses Act“ (SB 7) verbietet Arbeitgebern, Personalentscheidungen wie Kündigungen allein KI-Systemen zu überlassen. Menschliche Aufsicht wird Pflicht.
„Da der Kongress völlig unwillig ist, auch nur grundlegende Leitplanken für KI zu setzen, hat Gouverneur Newsom eingegriffen“, erklärte Senator Wiener. Ab 1. Januar 2026 müssen Unternehmen ihre HR-KI-Systeme überdenken.
Drei-Staaten-Bündnis jagt Datenschutzsünder
Kalifornien, Colorado und Connecticut verstärken den Druck mit einer gemeinsamen Durchsetzungswelle gegen Verstöße bei der Global Privacy Control (GPC). Diese Browser-Einstellung ermöglicht es Nutzern, automatisch dem Verkauf ihrer persönlichen Daten zu widersprechen.
Seit 9. September kontaktiert die Allianz Unternehmen, die diese automatisierten Opt-out-Anfragen ignorieren. „Kalifornier haben das wichtige Recht, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen“, betonte Generalstaatsanwalt Rob Bonta.
Die Strafen sind empfindlich: bis zu 6.750 Euro pro Verstoß in Kalifornien, 18.000 Euro in Colorado und 4.500 Euro in Connecticut. Unternehmen müssen nun beweisen, dass ihre technische Infrastruktur automatisierte Verbraucherwünsche korrekt verarbeitet.
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Bundesweite Standards durch kalifornischen Druck
Diese proaktiven Staatsmaßnahmen verdeutlichen das anhaltende Versagen auf Bundesebene. Während die EU mit dem AI Act voranschreitet, navigieren US-Unternehmen durch einen Flickenteppich staatlicher Regelungen. Kaliforniens wirtschaftliche Macht macht seine Standards oft zu nationalen de-facto-Normen.
Die gemeinsame GPC-Durchsetzung signalisiert: Regulierer überprüfen aktiv technische Compliance. Datenschutzerklärungen allein reichen nicht mehr – Unternehmen müssen nachweisbare technische und ethische Governance implementieren.
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Wendepunkt für die Tech-Branche
Die Kombination aus Kaliforniens KI-Sicherheitsgesetzen und der Multi-State-Durchsetzung markiert einen Wendepunkt. Experten erwarten, dass andere Staaten nachziehen und den Compliance-Druck weiter erhöhen werden.
Unternehmen stehen vor einer klaren Botschaft: Regulierer arbeiten zusammen, sind technisch versiert und ihre Geduld mit Non-Compliance schwindet. Das kommende Jahr wird entscheidend für Organisationen, ihre KI-Systeme zu überprüfen und Datenschutzpraktiken zu überarbeiten.
Die Ära, in der Verantwortlichkeit verhandelbar war, geht zu Ende.
