Kretschmer kritisiert "vorschnelle Urteile" über neue Koalition
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben.
"Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Darum bitte ich auch jetzt." Manche seien über die Regierung Merz hergefallen, obwohl sie noch gar nicht im Amt sei."Das ist doch absurd", sage Kretschmer weiter. Die vergangenen großen Koalitionen hätten wesentlich besser funktioniert und mehr für Deutschland erreicht, "als das in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren der Fall war", sagte der CDU-Politiker. Die Union und die SPD seien Volksparteien. "Wir haben den Anspruch, für das ganze Land da zu sein." Zwischen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sei in den vergangenen Wochen "ein persönliches Vertrauensverhältnis entstanden". Genau darauf käme es an. "Koalitionen scheitern in den seltensten Fällen an Sachfragen. Sie scheitern immer an Menschen. Das haben wir im Fall der Ampelregierung gesehen", so Kretschmer. Der Ministerpräsident kündigte einen "deutlichen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik" an. Natürlich werde es Zurückweisungen an den Grenzen geben. Die Migrationspolitik der Ampel habe Deutschland den Unmut aus ganz Europa eingebracht. "Beim Thema Migration war doch die Bundesrepublik der Falschfahrer in Europa. Die anderen Staaten wollen schon lange eine Politik, die eine Begrenzung und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung verfolgt", behauptete Kretschmer. Friedrich Merz führe dazu "bereits die dafür nötigen Gespräche, obwohl er noch gar nicht Kanzler ist". Er stehe schon jetzt in einem viel intensiveren Austausch mit den europäischen Nachbarn als der amtierende Bundeskanzler. "Die Regierungen in unseren Nachbarstaaten warten darauf, dass wir endlich etwas gegen die ungebremste Zuwanderung unternehmen". In Warschau, Prag oder Budapest wisse man, dass die Menschen, die in die EU kommen, überwiegend nach Deutschland wollten, behauptete er. "Dieser Sogeffekt wird gestoppt, wenn eine Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass von Deutschland keine Magnetwirkung mehr ausgeht", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". In der Debatte um Flüchtlinge werden häufig Pull-Faktoren aufgeführt, die als Anreiz für mehr Zuzug von Asylbewerbern wirken würden. Dieses Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren wird in der Migrationsforschung heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die aktuelle Studienlage zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
