Meta unter Druck: Zwei wegweisende Urteile binnen 24 Stunden
Meta muss in Indien eine Millionenstrafe wegen Marktmissbrauchs hinnehmen, während in Nigeria ein Datenschutzstreit verglichen wurde. Die Fälle zeigen verschärfte Regulierung weltweit.
Innerhalb nur eines Tages musste Meta gleich zwei rechtliche Entscheidungen hinnehmen, die das Geschäftsmodell des Konzerns grundlegend berühren. In Indien hob ein Berufungsgericht am Dienstag zwar ein Verbot zur Datenweitergabe auf – bestätigte aber gleichzeitig eine empfindliche Geldstrafe wegen Marktmissbrauchs. Nur einen Tag zuvor hatte Meta in Nigeria einen millionenschweren Datenschutzstreit mit der dortigen Aufsichtsbehörde beigelegt.
Die beiden Entscheidungen zeigen deutlich: WhatsApp und seine Mutter Meta stehen weltweit unter verschärfter Beobachtung. Regulierungsbehörden nehmen die Datenpraktiken der Plattformen zunehmend ins Visier – mit spürbaren finanziellen Folgen.
Indien: Strafe bleibt, Datenweitergabe wieder erlaubt
Das National Company Law Appellate Tribunal (NCLAT) korrigierte am Dienstag eine frühere Anordnung der indischen Wettbewerbskommission (CCI). Das Gericht unter Vorsitz von Richter Ashok Bhushan kippte das Verbot, wonach WhatsApp keine Nutzerdaten mehr an andere Meta-Unternehmen für Werbezwecke hätte weitergeben dürfen. Die Wettbewerbshüter hatten argumentiert, Meta nutze seine marktbeherrschende Stellung im Messenger-Bereich aus, um das Werbegeschäft unfair zu stärken – diese Einschätzung verwarf das Berufungsgericht nun.
Doch die Entlastung fällt nur teilweise aus. Das NCLAT bestätigte die Kernaussage der CCI-Entscheidung vom November 2024: WhatsApps Datenschutzrichtlinie von 2021 missbrauchte die Marktmacht des Dienstes. Die „Friss-oder-stirb”-Bedingungen hätten Nutzern keine echte Wahl gelassen und ihre Autonomie beschnitten. Die Strafe von 213,14 Crore Rupien – umgerechnet etwa 23 Millionen Euro – bleibt bestehen.
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Die ursprüngliche CCI-Anordnung hatte Meta zudem für fünf Jahre untersagt, Nutzerdaten innerhalb des Konzerns zu teilen. Diese Beschränkung ist nun Geschichte. Meta hatte im Januar 2025 eine einstweilige Aussetzung erwirkt und argumentiert, die Auflagen würden das Geschäftsmodell gefährden.
Nigeria: 28 Millionen Euro Strafe beigelegt
Einen Tag vor dem indischen Urteil, am Montag, einigte sich Meta mit der Nigeria Data Protection Commission (NDPC) auf einen Vergleich. Das Bundesgericht in Abuja segnete die Einigung ab – damit ist eine Strafe von 32,8 Millionen US-Dollar (rund 28 Millionen Euro) vom Tisch. Die genauen Konditionen der Einigung bleiben unter Verschluss.
Die NDPC hatte Meta im Februar 2025 unter Nigerias neuem Datenschutzgesetz von 2023 belangt. Die Vorwürfe wogen schwer: Verhaltensbasierte Werbung auf Facebook und Instagram ohne ausreichende Nutzereinwilligung, unrechtmäßige Übermittlung nigerianischer Daten ins Ausland, fehlende Compliance-Berichte und die Verarbeitung von Daten von Nicht-Nutzern ohne deren Zustimmung.
Meta hatte zunächst auf Konfrontationskurs gesetzt und die Strafe juristisch angefochten. Das Unternehmen warf der Behörde vor, ihre Kompetenzen überschritten und rechtsstaatliche Verfahren missachtet zu haben. Nach mehreren Verhandlungsrunden signalisierten beide Seiten Anfang Oktober schließlich Kompromissbereitschaft.
Verschärfte Gangart der Regulierer weltweit
Was bedeuten diese nahezu zeitgleichen Entscheidungen für die Branche? Die Fälle zeigen ein gemeinsames Muster: Aufsichtsbehörden verknüpfen Datenschutz zunehmend mit Wettbewerbsrecht. Indien demonstriert, wie Kartellbehörden die Datenpraktiken marktbeherrschender Plattformen unter die Lupe nehmen können. Selbst mit dem aufgehobenen Weitergabeverbot bleibt die Botschaft klar – Nutzerrechte und echte Wahlfreiheit sind nicht verhandelbar.
Nigeria wiederum belegt den globalen Siegeszug europäisch geprägter Datenschutzstandards. Die erfolgreiche Durchsetzung wird anderen Aufsichtsbehörden in Schwellenländern Mut machen, gegenüber Tech-Giganten härter aufzutreten. Für Meta summieren sich die Kosten dieser rechtlichen Auseinandersetzungen – und erfordern lokale, flexible Datenschutzstrategien statt pauschaler globaler Lösungen.
Was kommt als Nächstes?
Der nigerianische Fall ist abgeschlossen, doch in Indien könnte die juristische Auseinandersetzung weitergehen. Gegen das NCLAT-Urteil sind weitere Rechtsmittel denkbar. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Moment in Indiens Ringen um digitale Marktaufsicht und Datenschutz – zumal das Land weiter an einem umfassenden Datenschutzrahmen arbeitet.
Für WhatsApp und Meta bedeuten die Urteile: Anpassung ist Pflicht. In Indien dürfen Daten zwar wieder fließen, doch die Geldstrafe und der rechtskräftige Befund eines missbräuchlichen Datenschutz-Updates hinterlassen Narben. Global gesehen dient der nigerianische Vergleich als kostspieliges Lehrstück über die Notwendigkeit lokaler Compliance. Mit immer mehr Ländern, die strenge Datenschutzgesetze einführen und durchsetzen, steigt der Druck auf datengetriebene Geschäftsmodelle unaufhaltsam.
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