Mietpreisbremse verlängert: Regierung schiebt heikle Reformen auf
Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, während Reformen bei sachgrundlosen Befristungen blockiert bleiben. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 Lösungen für die verhärteten Fronten erarbeiten.
Die Bundesregierung verlängert die Mietpreisbremse bis 2029. Während Mieter in angespannten Märkten aufatmen können, bleiben brisante Reformen bei befristeten Verträgen auf der Strecke.
Die seit 2015 geltende Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Nach intensiven Debatten stimmten Bundestag und Bundesrat einer Verlängerung um vier Jahre zu. Für Millionen Mieter bedeutet das: Neuvermietungen dürfen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – zumindest dort, wo die Länder die Bremse aktiviert haben.
„Wohnen darf kein Luxusgut werden“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Doch die Ampel-Koalition liefert nur einen „ersten Schritt“.
Gesetz in Rekordzeit durchgepeitscht
Der Zeitplan war straff: Kabinettsbeschluss am 28. Mai, erste Bundestagslesung am 5. Juni, finale Verabschiedung am 26. Juni, Bundesratszustimmung am 11. Juli. Selten bewegte sich die Mietpolitik so schnell.
Ausnahmen bleiben bestehen:
* Neubauten nach dem 1. Oktober 2014
* Umfassend modernisierte Wohnungen
* Keine Sanktionen bei Verstößen
Befristete Verträge: FDP blockiert Reform
Während bei der Mietpreisbremse Einigkeit herrschte, stockt es bei anderen Vorhaben. Das brisanteste Thema: sachgrundlose Befristungen von Mietverträgen. Diese ermöglichen es Vermietern, nach Vertragsende die Miete beliebig zu erhöhen.
Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich vor, solche Praktiken zu beenden. Doch das FDP-geführte Justizministerium bremst. SPD und Grüne sind verärgert über die Blockadehaltung der Liberalen.
Mieterverbände schlagen Alarm: „Die sachgrundlose Befristung untergräbt den Kündigungsschutz komplett“, kritisiert eine Sprecherin des Deutschen Mieterbundes.
Expertenkommission soll Knoten lösen
Um aus der Sackgasse herauszufinden, setzte Hubig am 16. September eine Expertenkommission ein. Bis Ende 2026 soll diese Lösungen für die verhärteten Fronten erarbeiten.
Zentrale Aufgaben:
* Bußgelder für Verstöße gegen Mietpreisbremse
* Neufassung des Mietwucher-Tatbestands
* Kompromissvorschläge für Befristungen
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Vertreter von Mieter- und Eigentümerverbänden sitzen am Tisch – kontroverse Diskussionen sind programmiert.
Kritik von allen Seiten
Mieterorganisationen sehen in der verlängerten Mietpreisbremse einen „zahnlosen Tiger“. Zu viele Ausnahmen, zu wenig Durchsetzungskraft. Immobilienverbände hingegen warnen vor weiterer Marktregulierung, die Investitionen hemme.
Das Kernproblem bleibt ungelöst: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hohe Baukosten, steigende Zinsen und schleppender Neubau verschärfen die Lage weiter.
Was kommt als nächstes?
Die entscheidenden Impulse fallen erst Ende 2026 – wenn die Expertenkommission ihre Empfehlungen vorlegt. Ob die Ampel-Koalition diese dann umsetzt, ist fraglich. Insbesondere die FDP dürfte weitere Verschärfungen blockieren.
Für Mieter bedeutet das: vier Jahre relative Sicherheit bei den Neuvermietungsmieten, aber keine Lösung der strukturellen Probleme. Vermieter müssen sich auf mögliche Bußgelder einstellen und die Entwicklung der Befristungs-Debatte im Blick behalten.
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Der deutsche Mietmarkt bleibt ein politisches Minenfeld – mit ungewissem Ausgang für beide Seiten.
