SPÖ verstärkt Kampf gegen Teuerung
Die SPÖ kündigt umfassende Markteingriffe an, darunter eine erstmals den gesamten Wohnungsmarkt erfassende Mietpreisbremse ab 2026. Bei Überschreiten des Zwei-Prozent-Inflationsziels drohen weitere staatliche Maßnahmen.
Die SPÖ verschärft ihre Anti-Teuerungspolitik. Vizekanzler Andreas Babler kündigte bei der Herbstklausur in Salzburg weitere Markteingriffe an, falls die Inflation 2026 nicht unter zwei Prozent fällt. Im Zentrum steht eine historische Mietpreisbremse, die erstmals auch den ungeregelten Wohnungsmarkt erfasst.
„In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in sieben Jahren zusammen“, betonte Klubobmann Philip Kucher. Die Sozialdemokraten positionieren sich damit als treibende Kraft gegen die hohen Lebenshaltungskosten.
Mietpreisbremse erfasst ungeregelten Markt
Der größte Coup: Ab 2026 gilt das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ auch für bisher unregulierte Mietverhältnisse. Bei einer Inflation über drei Prozent darf nur die Hälfte des Mehrbetrags an Mieter weitergegeben werden. Liegt die Teuerung bei fünf Prozent, steigen Mieten maximal um vier Prozent.
Bereits beschlossen ist ein kompletter Mietpreisstopp für 1,2 Millionen regulierte Mietverhältnisse in 2025. Für 2026 und 2027 gelten Obergrenzen von einem beziehungsweise zwei Prozent. Zusätzlich sind Mieterhöhungen nur noch einmal jährlich möglich.
„Mieterinnen und Mieter werden nie wieder so hohe Mietanstiege wie in der Vergangenheit erleben“, versprach Babler.
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Offensive gegen Preistreiber
Die SPÖ bekämpft gleichzeitig mehrere Preistreiber:
- „Shrinkflation“: Ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Packungen bei gleichem Preis
- „Österreich-Aufschlag“: Klagen gegen Konzerne, die hierzulande höhere Preise als in Deutschland verlangen
- Rabattbetrug: Juristische Schritte gegen Handelskonzerne wegen mutmaßlich manipulierter Rabattaktionen
- Energiekosten: Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte plus Krisenmechanismus gegen Preisspitzen
Zwei-Prozent-Ziel als Ultimatum
Das Inflationsziel von maximal zwei Prozent sei „Pflicht“, so Kucher. Bleibt der Erfolg aus, drohen weitere Eingriffe. Vizeklubobfrau Julia Herr macht klar: „Wir sind bereit nachzuschärfen, falls die bisherigen Schritte nicht ausreichen.“
Begleitend verlängerte die Regierung die Mindestbefristung für Mietverträge von drei auf fünf Jahre – mehr Planungssicherheit für Mieter.
Paradigmenwechsel spaltet Experten
Die staatlichen Markteingriffe markieren einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Wirtschaftspolitik. Befürworter verweisen auf erfolgreiche Preisregulierungen in anderen westeuropäischen Staaten während der Hochinflation.
Die Agenda Austria kritisiert hingegen, dass die Haupttreiber der Teuerung im Dienstleistungs- und Energiebereich lägen. Preiseingriffe bei Mieten und Lebensmitteln würden das Problem nicht an der Wurzel packen und könnten die Investitionsbereitschaft schwächen.
Die kommenden Monate zeigen, ob die SPÖ-Strategie die gewünschte Wirkung entfaltet – oder zu noch tiefgreifenderen staatlichen Eingriffen führt.
