05.11.2024 - 14:33 Uhr
Grünen-AGs kritisieren geplante Antisemitismus-Resolution
Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union nach langen Verhandlungen geeinigt haben.
In einem Brief der Sprecher der neun Arbeitsgemeinschaften an den Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen, über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, wird der geeinte Text heftig kritisiert. Auf das Ergebnis "blicken wir mit großer Sorge und wenden uns mit der eindringlichen Bitte an Euch, die Verhandlungen neu aufzunehmen oder gegen den erarbeiteten Vorschlag abzustimmen", heißt es darin. Die Absender stören sich vor allem an dieser Formulierung im geeinten Entwurf: In den vergangenen Monaten sei "nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind". Diese Darstellung sei "weitgehend faktenfrei", verurteile "ganze Personengruppen", verstärke "rassistische Narrative" und spalte die Gesellschaft, kritisieren die Sprecher der neun Bundesarbeitsgemeinschaften."Palästinensische und libanesische Menschen benötigen in unserer Gesellschaft Raum für ihre Trauer und müssen ihre Seite der Geschichte erzählen können", heißt es. "Schon jetzt handeln Kommunen hier zu restriktiv", es bedürfe eines "differenzierten Diskurses". Über die Resolution soll am Donnerstagmorgen im Bundestag nach einer 70-minütigen Aussprache abgestimmt werden.
