02.04.2025 - 18:58 Uhr
AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt
Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt.
Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit. Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können. Zuvor war außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung. Die Grünen in Thüringen kritisierten den Vorgang scharf.Landeschef Luis Schäfer sprach von einer "fatalen Geschichtsvergessenheit" der Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Schäfer warf CDU und BSW politische Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.
