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22.07.2024 - 14:10 Uhr

Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt.

Wie am Montag mitgeteilt wurde, soll am Dienstagmittag in der Bundespressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes" informiert werden. Bei der Pressekonferenz wird auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dabei sein. Die Union wird von Andrea Lindholz (CSU) und Ansgar Heveling (CDU) und die SPD von Johannes Fechner vertreten.

Für die Grünen ist Konstantin von Notz dabei und für die FDP neben Buschmann auch Stephan Thomae. Die Inhalte der Pläne, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist, blieben zunächst unklar. Hintergrund der Initiative ist das Vorgehen von Populisten und Autoritären gegen die Verfassungsgerichte in mehreren Ländern.

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