27.01.2025 - 06:59 Uhr
Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.
"Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Papier hinbekommen, gerade in Wahlkampfzeiten", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: "Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt." Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz versuche hingegen, "Trump zu imitieren. Das zeugt von großer Unkenntnis. Und wir dürfen auch in Wahlkampfzeiten nicht anfangen, abstruse Dinge in den Raum zu stellen". Er mahnte gemünzt auf die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber war: "Mir scheint das Thema Rückführung zentral. Wir müssen das Vollzugsdefizit beseitigen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Denn der Täter von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr im Land sein sollen. Allerdings liegen dabei wesentliche Dinge in der Länderkompetenz. Die Union sollte also den Ball flachhalten." Maier fuhr fort: "Auch nach Syrien und Afghanistan kann ja jetzt wieder zurückgeführt werden. In Thüringen haben wir die Zahl der Rückführungen um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das zeigt: Es geht."
