Aufnahmeprogramm für Afghanen: Union will Zusagen einzeln prüfen
Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden.
"Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag". Laut der Zeitung warten noch immer rund 4.800 Afghanen in Afghanistan und Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme erhalten. Seit dem Fall Afghanistans an die Taliban hat die Bundesregierung mindestens 182,7 Millionen Euro für die Evakuierung von Afghanen ausgegeben, schreibt die "Welt am Sonntag" weiter.Sie kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, das sogenannte Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm. Wie die "Welt am Sonntag" aus Kreisen der geschäftsführenden Bundesregierung erfahren haben will, wurde die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kürzlich aufgefordert, bis Juni ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen sofort gestoppt werden. Die GIZ organisiert die Unterbringung von laut Einschätzung der Bundesregierung "besonders gefährdeten" Afghanen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und ihre Weiterreise nach Deutschland. Dass ein Ad-hoc-Abbruch offenbar infrage kommt, sorgt für Unruhe unter den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Afghanen für die Evakuierung vorgeschlagen haben. Ruben Neugebauer, Gründer der NGO "Kabul Luftbrücke", sagte der "Welt am Sonntag": "Zunächst kann ein Abbruch für die Betroffenen, die Deutschland vertraut haben und nun erneut im Stich gelassen werden würden, mitunter tödliche Konsequenzen haben. Aber auch für Deutschland hätte dies fatale Konsequenzen. Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?"
