26.03.2025 - 09:15 Uhr
Bär schaut "ganz gespannt" auf Soli-Entscheidung
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben "ganz gespannt" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist.
"Das ändert nichts an der Tatsache, dass neben den Milliardenpaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, immer für uns als Union der Anspruch war, auch zu konsolidieren", sagte Bär den Sendern RTL und ntv. "Es kann ja nicht sein, dass nur ausgegeben wird und keiner muss sich Sparzwängen unterwerfen." Dieser Sparzwang gelte für alle Bereiche, das wisse auch die SPD."Es kann nicht sein, dass der Staatsapparat immer weiter aufgebläht wird. Es gibt ganz viele Ansatzpunkte. Und wenn heute das Urteil so ausfällt, dass wir noch mehr sparen müssen, dann hat es vielleicht auch der Letzte verstanden." Auf die Frage, bei welchem Ministerium als erstes gespart werden müsse, antwortete Bär: "Alle gleichzeitig." Gleichzeitig ergänzte sie: "Es gibt Bereiche, wo ich sage, da dürfen wir nicht sparen. Zum Beispiel in der Forschung und Entwicklung. Also bei allen Bereichen, in denen Geld wieder neues Geld nach sich zieht. Oder im Bereich der Kultur. Das ist ein ganz kleiner Minihaushalt. Da können sie eh nicht viel sparen. Da schaden sie viel mehr, wenn sie da zehn Prozent pauschal streichen."
