10.10.2024 - 01:00 Uhr
Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch "die klügste Verfassung und das klügste Gesetz" nicht. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Buschmann hob hervor, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. "Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können." Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.
