29.01.2025 - 00:00 Uhr
CDU-General will "nicht eine Sekunde" mit AfD zusammenarbeiten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen.
"Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten. Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Olaf Scholz hat dieses Land in diese Lage gebracht. Er muss sich jetzt die Frage stellen, was er richtig machen muss. Unser Angebot dazu steht. In unserem Gesetzentwurf steht erstens, dass wir die Migration begrenzen wollen und dass dies ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten wird. Zweitens: Die Bundespolizei muss Haftbefehle beantragen können. Und drittens: wir werden den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beenden. Wenn die SPD bei diesen Punkten nicht mitgehen kann, hat sie den Ernst der Lage entweder immer noch nicht begriffen oder sie taktiert", sagte Linnemann mit Blick auf die Debatte über die Bundestagsabstimmungen in dieser Woche. Es brauche eine "Kehrtwende in der Migrationspolitik" und vor allem einen Stopp der illegalen Migration."Der Bundeskanzler gibt zwar eine Regierungserklärung nach der anderen ab, aber es passiert nichts. Und das spüren die Menschen doch", sagte Linnemann weiter.
