DGB und DIHK pochen auf schnelle Regierungsbildung
Wirtschaft und Gewerkschaften haben vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt.
"Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden", sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem "Politico" (Freitag). "Es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden." Dabei müssten Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte."Unser Land braucht einen Befreiungsschlag zur Modernisierung des Landes", so Fahimi. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzt auf rasche Gespräche über eine Koalition. "Wir brauchen nach der Wahl schnell Klarheit", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, zu "Politico". Angesichts der "tiefen strukturellen Krise" der deutschen Wirtschaft sei "eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung" gefordert. "Wir können uns deshalb keine lange Hängepartie erlauben", so Melnikov. "Das Interesse des Landes muss über Parteiinteressen stehen." DGB-Chefin Fahimi ergänzte, die neue Bundesregierung müsse im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, damit Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Digitalisierung endlich wieder zukunftsfest werde. "Darüber hinaus brauchen wir das Versprechen einer sicheren Rente und einen handlungsfähigen Sozialstaat", sagte sie.
