22.07.2024 - 14:43 Uhr
Djir-Sarai warnt Grüne vor Infragestellung der Haushaltseinigung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für "gründliche" Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen und erklärt hatte, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse "nur mit der Union" möglich sei.
"Ich kann die Grünen nur davor warnen, die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen", sagte Djir-Sarai am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben uns mit dem Bundeshaushalt 2025 darauf verständigt, die Wirtschaftswende einzuleiten, eine generationengerechte Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Schuldenbremse zu gestalten und wichtige Priorisierungen bei den Ausgaben vorzunehmen." Zum Beispiel stärke der Etat die innere Sicherheit nachhaltig durch eine zusätzliche "Sicherheitsmilliarde" für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und THW. "Und wir sichern das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben", so Djir-Sarai. "Das sind wichtige Fortschritte, die auch die Grünen sehen und anerkennen sollten, bevor sie ihr Glück bei anderen Parteien außerhalb der Bundesregierung suchen."
