20.02.2025 - 06:23 Uhr
Dobrindt will Koalitionsausschuss zum "Korrektiv" machen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung.
"Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg sei nötig, weil auch in der Ampel die Häuser massiv gegeneinander gearbeitet hätten. "Der Koalitionsausschuss ist in Zukunft das Korrektiv, um Entscheidungsprozesse effizient zu steuern." Dobrindt sprach von der Notwendigkeit eines "neuen Arbeitsstils" in der künftigen Regierung.Das beginne schon beim Koalitionsvertrag. "Die bisherigen Koalitionsverträge mit rund 200 Seiten glichen eher vorgezogenen Gesetzesverfahren. Mir geht es darum, klare Zielvereinbarungen zu schließen, anstatt sich in ein starres Koalitionskorsett zu zwängen, aus dem man jahrelang nicht mehr herauskommt", sagte der CSU-Politiker. Zunächst müssten unmittelbar nach der Wahl die gemeinsamen Ziele formuliert werden. "Das muss in einer kleinen Verhandlungsgruppe vereinbart werden und dann geht es sehr schnell ran an die Arbeit. Ich will keinen Koalitionsvertrag, der vermeintlich einfach abgearbeitet wird, ich will ihn kontinuierlich mit Leben füllen."
