24.10.2024 - 07:19 Uhr
FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf.
"Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier", sagte Meyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei schon mehr als bedenklich, "dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogramms nutzt", so Meyer weiter. "Inhaltlich ist an Robert Habecks Vorschlag nichts neu, das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt. Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen und diese durch seine blockierende Fraktion bringen", fügte er hinzu.
