Früherer BSI-Chef rechnet mit ZDF-Intendant Norbert Himmler ab
Der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm erhebt schwere Vorwürfe gegen ZDF-Intendant Norbert Himmler.
Der trage Verantwortung für die Folge der Sendung "ZDF Magazin Royale", die Schönbohm seinen Job als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kostete, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In der entsprechenden Ausgabe kam durch die Ausführungen von Moderator Jan Böhmermann der Eindruck auf, Schönbohm könnte Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben. Himmler sei seiner Dienstaufsichtspflicht nicht gerecht geworden, sagte Schönbohm und forderte Konsequenzen."Wenn man während des russischen Angriffskriegs den Präsidenten einer nationalen Sicherheitsbehörde derart beschuldigt, da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass er seinen Laden nicht im Griff hat." Himmler solle zudem erklären, "was er tut, damit so etwas nicht noch einmal geschieht". Schönbohm sagte auch, das ZDF sei seinem Auftrag nicht gerecht geworden: "Mir geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der neun Milliarden im Jahr bekommt. Da erwarte ich eine bestimmte Qualität, und die wurde hier nicht gewährleistet." Das Landgericht München hatte Schönbohm in dessen Klage gegen das ZDF am Donnerstag teilweise Recht gegeben und dem Sender vier der fünf beanstandeten Äußerungen über Schönbohm untersagt. Die von Schönbohm geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro lehnte es aber ab. Er habe nie wissentlich Kontakt mit russischen Nachrichtendiensten gehabt, sagte Schönbohm der SZ. Trotzdem wurde er wegen eines ZDF-Beitrages, der das suggerierte, von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt. Heute leitet er die deutlich kleinere Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. "Dieser ZDF-Beitrag gefährdete Deutschlands Sicherheit, er hätte überhaupt nicht erscheinen sollen", sagte Schönbohm. "Im Mittelalter gab es einen Pranger, heute gibt es Jan Böhmermann." Schönbohm sagte, dass er nach der Ausstrahlung Morddrohungen bekommen habe. Das ZDF erklärte, man habe "sowohl im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens als auch darüber hinaus wiederholt darauf hingewiesen, dass in der Sendung vom 07.10.2022 solche bewussten Kontakte gar nicht - weder direkt noch indirekt - behauptet worden seien." Jan Böhmermann hatte am Donnerstag bekräftigt, er stehe hinter der Recherche seines Teams zu Schönbohm. Ob Schönbohm oder das ZDF gegen das Urteil in Berufung gehen, ist noch nicht bekannt.
