31.12.2024 - 10:14 Uhr
Haseloff kündigt nach Magdeburg-Anschlag Bundesratsinitiative an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden angekündigt.
"Schon jetzt lässt sich sagen: Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden", sagte er in seiner Neujahrsansprache, die am Mittwochabend im MDR ausgestrahlt wird. Sachsen-Anhalt werde dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich stärker vernetzen dürfen. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor Versuchen, aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen."Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", sagte er. "Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben unserer Gesellschaft friedlich und zukunftsfähig gestalten." Daraus gewinne man Kraft und Zuversicht für die Zukunft.
