Innenministerium hat eigenen "Zeitenwende"-Plan für Ernstfall
Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der "Zeitenwende" ein Konzept entwickelt, um im Ernstfall "Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz" zu stärken.
Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Konzeptpapier der Behörde aus dem August 2024, dessen Umsetzung allerdings gestoppt wurde. So sollen etwa Lebensmittelreserven aufgebaut und das Technische Hilfswerk verstärkt werden, auch von der Sicherstellung von Trinkwasser ist die Rede. Die Kommunikation der Bundesverwaltung soll krisenfest gemacht werden, die Bundespolizei soll etwa für die Abwehr von Drohnen gestärkt werden. Laut "Bild" berechnet das Ministerium dafür in den nächsten fünf Jahren "insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro zusätzlich".Für Zivile Verteidigung sind Kosten von 10,3 Milliarden Euro eingeplant. Für Cybersicherheit stehen Mittel von 6,3 Milliarden Euro in der Tabelle. Und auch für die Verbesserung des Grenzschutzes sollten 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Bild" dazu: "Eine aktuelle Neuberechnung der Bedarfe hat nicht stattgefunden. Dies wird gegebenenfalls Gegenstand der politischen Erörterungen der kommenden Legislatur werden." Die Opposition sieht ein "Totalversagen" der Ampel. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Bild" etwa: "Faeser hat das Thema Zivilschutz in ihrer Amtszeit komplett vernachlässigt. Und das, obwohl Russland seit bald drei Jahren wieder Krieg in Europa führt." Deutschland brauche eine Bundesregierung, die "die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung endlich zur Priorität" mache.
