22.07.2024 - 18:29 Uhr
Innenministerium sieht kein Ende von Italiens Dublin-Blockade
Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade.
"Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet", teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) der "Welt" (Dienstagausgaben) mit. "Hintergrund sei, dass in Italien nach Aussage des italienischen Innenministeriums aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen keine ausreichenden Kapazitäten in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien." Auf Anfrage der Zeitung, wann das Ministerium damit rechne, dass Italien wieder seiner Verpflichtung zur Rücknahme von unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Asylbewerbern nachkomme, hieß es: Die Bundesregierung stehe "fortlaufend" mit Rom in Kontakt, "um Überstellungen nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder zu ermöglichen". Wie die "Welt" weiter berichtet, konnte die Bundesrepublik von den vielen Tausend unerlaubt weitergereisten Asylbewerbern nur 13 in den letzten anderthalb Jahren nach Italien zurückbringen.Das Ministerium erläuterte gegenüber der Zeitung, bei diesen 13 Dublin-Überstellungen "handelt es sich um freiwillige Ausreisen der Asylantragsteller nach Italien". Abgesehen von diesen Sonderkonstellationen, in denen die Personen ihrer Dublin-Überstellung freiwillig zustimmen, gilt seit Dezember 2022 die besagte Abschiebungsblockade. Man werde "vorübergehend" keine Dublin-Fälle aus den anderen Ländern zurücknehmen, teilte Rom damals den übrigen EU-Staaten mit.
