Internationale Erklärung: Syrien soll autonom Regierung bilden
Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt.
Man sei "davon überzeugt, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung und Eigenverantwortung erfolgen muss", hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Deutschland unterzeichnet und am Montagnachmittag vom Auswärtigen Amt verbreitet wurde. Hierbei müsse "in einem transparenten Verfahren auf Basis der in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze eine alle einbeziehende, keine einzelne Gruppe bevorzugende und repräsentative Regierung gebildet werden", hieß es. Man ersuche gleichzeitig UN-Generalsekretär Antonio Guterres, "die Präsenz der VN vor Ort zu verstärken" und bekräftigte die "uneingeschränkte Unterstützung für die Einheit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität Syriens". Aber auch die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Minderheiten und die Erhaltung staatlicher Institutionen, "die den Interessen der syrischen Bevölkerung dienen und wesentliche öffentliche Dienstleistungen bereitstellen", müsse gewährleistet sein. Gleichzeitig müsse Syrien friedlich mit seinen Nachbarn zusammenleben und humanitären Helfern "uneingeschränkten Zugang" gewähren. Binnenvertriebene und Rückkehrende müssten sich frei bewegen können, ausländische diplomatische Einrichtungen geschützt und alle Bestände an chemischen Waffen sicher zerstört werden. Auch der Zugang zu Gefängnissen und Hafteinrichtungen des Regimes, um "die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen" und das Schicksal verschwundener Syrer sowie von ausländischen Staatsangehörigen zu klären, müsse möglich sein, hoben die Konferenzteilnehmer hervor. Die nun folgende Phase werde "den Prüfstein für die Einhaltung der oben genannten Grundsätze" bilden, hieß es.Die Einhaltung der genannten Grundsätze habe einen "wesentlichen Stellenwert" bei der Festlegung ihres weiteren Vorgehens, schreiben die Staaten in der Erklärung. Überdies sei die "Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus einschließlich der Verhinderung des Wiederaufstiegs jeglicher Terrorgruppen" von großer Bedeutung. Von syrischem Hoheitsgebiet dürfe "keine Bedrohung irgendeines Landes ausgehen" und es dürfe "kein Rückzugsort für Terroristen sein". Der Wortlaut der Erklärung wurde von den Regierungen der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien sowie Bahrains, Frankreichs, Deutschlands, Katars, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs, der USA, von der Europäischen Union und vom Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien am Rande der Ministerkonferenz zu Syrien der Gemeinsamen Kontaktgruppe in Akaba veröffentlicht.
