Kipping kritisiert geplante Sanktionen für Bürgergeldempfänger
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, sieht die harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger, um die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen gerungen wird, als falsch an.
"Man merkt ganz klar beim Bürgergeld, dass sich hier die Union durchgesetzt hat und dass es wieder nur um Sanktionen geht", sagte Kipping den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Mit diesem Ansatz würden arme Menschen doppelt bestraft, weil sie "zu einem Leben in Armut geradezu verdonnert sind" und noch immer der Eindruck erweckt werde, es wäre ihre Schuld. "Das ist eine doppelte Bestrafung", so Kipping. Sie habe sich die Zahlen bei den Totalverweigerern unter den Bürgergeldbeziehern genau angeschaut."Im letzten Jahr ist es nur rund 23.000 Mal überhaupt dazu gekommen, dass ein Bürgergeldbeziehender eine Arbeit oder eine Arbeitsmarktmaßnahme verweigert hat. Also man soll nicht so tun, als ob jetzt das Massenproblem ist, das Bürgergeldbeziehende sich gegen alles verweigern", sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands. Kipping sieht aber auch konstruktive Ansätze in den ausgearbeiteten Papieren von Union und SPD. "In dem Papier der Fachgruppe Arbeit und Soziales gibt es einen wichtigen Satz, und der ist noch als strittig gestellt, nämlich dass wirklich Geld für nachhaltige Arbeitsmarktpolitik eingestellt wird, für Eingliederung in Arbeit. Hier wird vorgeschlagen, eine Milliarde einzustellen. Ich würde sagen, es ist das Mindeste, was es braucht", sagte Kipping. "Es gibt inzwischen gute, nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen."
