15.12.2024 - 21:03 Uhr
Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen.
"Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April - je nachdem man die neue Regierung dann im Amt ist - zu warten, sondern jetzt könnte auch Herr Merz konkret handeln", sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Klingbeil sagte weiter: "Ich appelliere an Herrn Merz und ich fordere ihn auf, dazu auch als Oppositionsführer Verantwortung zu übernehmen, dass wir jetzt die Pakete für die Wirtschaft durchbringen." So sei die SPD bereit jetzt die Energiepreise zu senken. Zu den wichtigen Fragen der nächsten Zeit gehöre, so Klingbeil, Wirtschaftswachstum zu fördern.Dafür müssten Investitionen vorangetrieben werden, Energiepreise müssten sinken, der Fachkräftemangel beseitigt und vieles unkomplizierter und unbürokratischer werden im Land. CDU-Chef Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der SPD allerdings ab. Angesprochen auf eine mögliche Senkung der Energiepreise noch vor der Bundestagswahl sagte er, im "Bericht aus Berlin": "Das ist ein Weg, den wir ganz sicher nicht mitgehen können, einfach weil es keinen Haushalt dafür gibt."
