29.08.2024 - 19:41 Uhr
NRW-SPD will Sonderermittler zu Solingen
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.
Es brauche zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch "einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird", sagte Ott der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Einen Ermittler, der sehr schnell den komplizierten Themenkomplex Solingen analysiert und auswertet, welche Fragen in Zusammenhang mit diesem Terroranschlag zügig geklärt werden müssen." Mit den Erkenntnissen des Sonderermittlers könne die Ausschussarbeit deutlich beschleunigt werden.Der Oppositionsführer befürchtet Verzögerungen bei der Ausschussarbeit zu Solingen durch CDU und Grüne. Die Erfahrungen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, zur Hochwasserkatastrophe oder zur Rahmedetal-Brücke zeigten dies. Es habe zum Teil "lähmend lange" gedauert, bis diese Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen konnten, weil am Einsetzungsbeschluss "rumgedoktert" worden sei oder Akten nicht geliefert worden seien, so Ott.
