17.12.2024 - 09:15 Uhr
Parteien verhandeln über Fairness-Abkommen für den Wahlkampf
Mehrere Parteien verhandeln aktuell über ein "Fairness-Abkommen" für den anstehenden Bundestagswahlkampf.
"Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Man müsse "ein gewisses Niveau" als Demokraten immer halten, sagte er. Deswegen sei er gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretären ein "Fairness-Abkommen" zu schließen."Es gibt noch einige skeptische Stimmen. Aber mir wäre es wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen wir viele Angriffe von außen zu erwarten haben, stabil als demokratische Mitte zusammenstehen", sagte der SPD-Politiker. Jetzt gehe es um inhaltliche Punkte wie Rentenkonzepte. "Wir müssen über die Sache streiten. Es geht ja um ganz viele und unterschiedliche Konzepte, wie dieses Land geführt werden soll. Darauf solle man sich konzentrieren", mahnte Miersch. Nicht geplant ist ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index schreibt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media", erklärte der Bundestagsabgeordnete.
