10.10.2024 - 00:00 Uhr
PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen
Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen.
Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung "halten wir für verfassungswidrig". Reuther hob hervor: "Deshalb lehnen wir jede finanzielle Beteiligung aus Beitragsmitteln der Versicherten ab." Angesichts der Verfassungswidrigkeit sollte der Gesetzgeber auf die Einführung des beitragsfinanzierten Transformationsfonds verzichten, forderte der Verbandsvertreter. Bisher war vorgesehen, dass der Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von Ländern und gesetzlichen Krankenkassen gespeist wird.Die Gesundheitsexperten der Ampelkoalition einigten sich am Dienstag jedoch darauf, die Kostenbeteiligung der PKV zunächst auf freiwilliger Basis in der Reform festzuschreiben. Sollten die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen, ist eine gesetzliche Regelung vorgesehen.
