03.04.2024 - 07:26 Uhr
Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht.
"Wir als Grüne Bundestagsfraktion schlagen eine bundesgesetzliche Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsgesetz vor. Unserem Aufenthaltsgesetz sind Gruppenregelungen bekannt, beispielsweise bei den Spätaussiedlern", sagte Lucks, der Obmann im Menschenrechtsausschuss ist, der "Rheinischen Post". Hintergrund ist, dass Nordrhein-Westfalen den Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder nur noch bis einschließlich 18. Juni dieses Jahres verlängern konnte."Damit schöpft das Land letztmalig diese Möglichkeit aus, die nach dem Bundesgesetz besteht", sagte Lucks und kritisierte: "Es gibt keinerlei Signale von Faeser. Sie ist offenbar auch nicht bereit, sich öffentlich zu erklären." Der Grünen-Politiker sagte mit Blick auf die Lage in der nordirakischen Sindschar-Region: "Viele der Menschen, die in den ursprünglichen Siedlungsgebieten leben, sind nach wie vor mit Zerstörung konfrontiert sowie mit einer Bedrohung durch islamistische Mobs auf den Straßen, aber auch durch türkische Militäroperation und durch pro-iranische Milizen." Er fügte mit Blick auf Jesiden hierzulande hinzu: "Diejenigen, die ohne einen anerkannten Status in Deutschland sind, sind daher beunruhigt."
