Verhandlungen über Braunkohle-Entschädigung für Lausitz stocken
Die Verhandlungen über die milliardenschwere Entschädigung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz drohen zu scheitern.
"Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertrags-abschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) zu Forderungen des LEAG-Mutterkonzerns EPH. "Wer zu einem Abschluss kommen will, verhandelt so nicht." Bei ihm wachse die Sorge, dass der Deal am Ende scheitere, so Kellner weiter. Für die Region wäre das aus seiner Sicht verheerend."Sowohl die Beschäftigten als auch die Lausitz sind angewiesen darauf, dass die Entschädigungsmittel fließen", sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung und die LEAG hatten im Juni 2024 mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung in dem Beihilfeverfahren über eine Entschädigung für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke erzielt. Vereinbart wurde ein gestuftes Auszahlungsverfahren. 1,2 Milliarden Euro sollen in jedem Fall fließen und fixe Kosten für Sozialvereinbarungen sowie Änderungen der Revierplanung abdecken. Eine Restsumme von bis zu 550 Millionen Euro soll nur ausgeschüttet werden, wenn der Betrieb der Kraftwerke über das gesetzliche Stilllegungs-datum hinaus wirtschaftlich wäre. Die Details sollten in den Vertragsverhandlungen geklärt werden, die nun ins Stocken geraten sind. "Einen besseren Deal als diesen wird EPH mit der EU-Kommission nicht hinbekommen", sagte Kellner. EPH-Eigentümer Daniel Kretinsky müsse seiner Verantwortung nachkommen und den Weg für die Zukunft der Lausitz frei machen, forderte er. "Sollte es den Versuch geben, möglichst lange mit der Kohle Geld zu verdienen, um sich dann aus dem Staub zu machen, ohne für Sozialkosten und Bergbaufolgekosten einzustehen, dann werden wir ihn verhindern", fügte Kellner hinzu.
