28.01.2025 - 17:02 Uhr
Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat.
Am Rande des Wirtschaftsgipfels der "Welt" sagte Söder dem Nachrichtensender: "Olaf Scholz war eine Nullnummer in seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler. Das wird anders werden bei Friedrich Merz." "Die spüren ja selber, dass sie ihre Wähler verlieren, deutlich verlieren". In den "alten ideologischen Blasen zu bleiben" sei keine Option, so Söder."Die Notwendigkeit, Deutschland zu verändern, ist ja mittlerweile für alle offenkundig." Die Grünen blieben in "ihrer ideologischen Blase". Da glaube er, werde "nicht viel gehen", so Söder. "Grüne, die jetzt noch am Wochenende ein Mehr an Migration beschließen, nach Aschaffenburg, die sind für mich praktisch völlig ausgeschlossen. Schwarz-Grün würde ich als faktisch tot ansehen."
