Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm
Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen.
"Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die neue Bundesregierung muss das umgehend auf die Tagesordnung setzen. Es wäre auch ein Konjunkturprogramm für die Investitionskraft der öffentlichen Hand vor Ort." Nach der Öffnung der CDU für Mehrheitsbildungen mit der in Teilen rechtsextremen AfD bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident CDU-Chef Friedrich Merz als mögliches Hindernis für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl."Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz", sagte Schweitzer dem RND. "Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem." Die demokratischen Parteien müssten nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich eine Regierung bilden. "Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen", sagte Schweitzer. Für den Erfolg einer Regierung seien Kompromissbereitschaft und Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ausschlaggebend. "Kompromissfähigkeit ist der Schlüssel. Und die wichtigste Währung einer erfolgreichen Regierung ist Vertrauen. Wenn es das gibt, ist eine Regierung auch ohne Detailabsprachen handlungsfähig. Ohne Vertrauen nutzt auch ein bis ins Detail ausformulierter Koalitionsvertrag nichts mehr", sagte Schweitzer.
