04.09.2024 - 16:06 Uhr
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.
Deutschland sei weiter gefordert, "die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen", bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem "Tagesspiegel". "Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sein", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Union pocht auf eine solche Zurückweisung an den deutschen Grenzen von Migranten, die sich zuvor bereits in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Von dem Eingehen auf ihre Forderung seitens der Bundesregierung macht die Union die Fortsetzung eines Spitzengesprächs zur Migrationspolitik mit Bund und Ländern abhängig, das am Dienstag im Bundesinnenministerium stattgefunden hatte.
