30.12.2024 - 13:07 Uhr
SPD hofft auf Antworten bei Ausschuss-Sondersitzung zu Magdeburg
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht.
"Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wurde das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt? Welche Intervention hätte erfolgen müssen? Wie müssen wir gesetzlich vor allem im digitalen Raum nachsteuern, damit so ein Täter nicht ohne Folgen im Internet seine Hassbotschaften veröffentlicht? Und wie kam es zur Sicherheitslücke auf dem Weihnachtsmarkt?" Es gehe bei der Beantwortung "nicht um Schuldzuweisungen an die Behörden", fügte er hinzu. "Schuld hat allein der Täter." Der Innenausschuss kam um 13 Uhr zu der Sondersitzung zusammen.Erwartet wurden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BND-Präsident Bruno Kahl und BKA-Chef Holger Münch. Castellucci sagte: "Es braucht jetzt eine gründliche Analyse zusammen mit den Behörden. Vorschnell - im Wahlkampf - sachfremde Ideen einzuwerfen, bringt niemandem etwas. Es stachelt nur die an, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen. Was es jetzt braucht, ist mehr innerer Zusammenhalt."
