15.01.2025 - 18:26 Uhr
SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium
Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat.
"Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird." CDU-Chef Friedrich Merz habe "seinen Laden nicht im Griff". Der Vizechef der CDU im Dresdner Landtag, Sören Voigt, wies die Kritik zurück."Grundsätzlich werden wir weiterhin das Wählervotum respektieren", sagte er dem "Handelsblatt". Es drücke sich in der Zusammensetzung des Landtages und seiner Ausschüsse aus. Voigt sagte zudem: "Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses."
