SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket
Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen.
"Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Bereits im Wahlkampf vor Ort habe ich immer wieder betont, dass das starre Festhalten an der Schuldenbremse den großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht gerecht wird." Denn die Lösungen müssten so groß sein wie die Aufgaben."Gut, dass nun auch andere zu dieser Einsicht gekommen sind. Unser Land muss aufgrund der sicherheitspolitischen Lage breit in Sicherheit und Infrastruktur investieren", so Wiese weiter. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde pocht derweil auf eine zielgenaue und zügige Verwendung der Milliardenmittel aus dem neuen Finanzpaket. "Die Reform der Schuldenbremse ist kein politischer Selbstzweck der Parteien, wir wollen damit dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und den Klimaschutz verwirklichen und gleichzeitig unsere Verteidigungsfähigkeit entscheidend ausbauen", sagte Rohde der "Rheinischen Post". "Unsere Aufgabe wird sein, dass wir das Geld schnell und zielgenau auf die Straße bringen. Das wird eine nationale Kraftanstrengung", so der SPD-Politiker. "Die politische Mitte hat einen sehr guten Kompromiss gefunden, den ich so vor einigen Wochen nicht für möglich gehalten habe. Alle sollten sich nun ihrer Verantwortung für unser Land am Dienstag bewusst sein." Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler zeigte sich unterdessen vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zufrieden mit der Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket. "Ich freue mich, dass ich in der Schlussrunde meines Mandats in den Verhandlungen mit meinen Fraktionschefinnen diese Grundgesetzänderungen noch maßgeblich verbessern konnte", sagte Kindler der "Rheinischen Post". "Wir haben zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz durchgesetzt und teure Wahlgeschenke verhindert. Wir haben Investitionen für die Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert und viel Geld für die Zukunft unserer Kinder und Enkel abgesichert", so der Grünen-Politiker. Außerdem stärke man Frieden, Sicherheit und Verteidigung. Nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Cybersicherheit, im Zivilschutz und der Unterstützung der Ukraine. "Ich habe 16 Jahre im Bundestag die starre Schuldenbremse kritisiert." Er gehe "fest davon aus, dass der Bundestag und Bundesrat die vereinbarten Grundgesetzänderungen beschließen werden", so Kindler.
