08.01.2025 - 00:00 Uhr
SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD
Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
"Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Bild" (Mittwochausgabe). "Demokraten müssen kompromissbereit bleiben, den Menschen zuhören und ihre Sorgen um ihren Arbeitsplatz, das immer teurere Leben und sichere Renten ernst nehmen", so Miersch. "Aber demokratische Parteien dürfen niemals Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, "Rechtsaußen-Parteien" hätten "immer schon das Ziel gehabt, die bürgerlichen Parteien zu bekämpfen und zu zerstören".Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Auch deswegen muss man maximalen Abstand halten und diese Parteien von der Verantwortung fernhalten und gleichzeitig alles daran setzen, dass sie wieder verschwinden. Das geht nur, wenn man die politischen Probleme löst, aus denen die AfD ihr Gift zieht." In Österreich sehe man, was passiere, "wenn Grüne in der Regierung mit ihrer Realitätsverweigerung die Gesellschaft immer weiter polarisieren", so Dobrindt. "Das stärkt die radikalen Parteien."
