10.09.2024 - 17:39 Uhr
Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig
Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.
"Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind", sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag. Die Union wirft der Ampel vor, nicht dazu bereit zu sein, "umfassende Zurückweisungen" an den Grenzen zu etablieren. Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden "sehr viele offene Rechtsfragen", sie seien überdies nicht geeignet, "um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik" zu kommen, so Frei. Das erste Treffen dieser Art vor einer Woche hatte keine belastbaren Ergebnisse geliefert.Die Union hatte im Anschluss vor allem auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gepocht. Eine entsprechende Zusage der Ampel blieb letztendlich zwar aus, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vollzog dennoch am Montag eine Kehrtwende und meldete vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union an. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen.
