Unions-Innenminister fordern Sondervermögen für Bevölkerungsschutz
Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.
Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt": "Ganz klar: ja - auch im Bereich Bevölkerungsschutz, also des Zivil- und Katastrophenschutzes, ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes und Planungssicherheit für alle Beteiligten dringend erforderlich." Herrmann verlangte einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro binnen der nächsten zehn Jahre. Die Summe ergänze die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rief den Bund zum Handeln auf.Bisher bezögen sich die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sowie das Sondervermögen nur auf den militärischen Teil. "100 Milliarden für die Bundeswehr ist richtig - aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht", sagte Schuster dem "Handelsblatt". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. "Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. "Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland." Aktuell laufen Planungen für ein "nationales Schutzraumkonzept", einen Zeitplan für die Fertigstellung gibt es aber nicht. Für Schuster zeigt dies "symptomatisch", dass es die Zeitenwende des Kanzlers für den gesamten Zivilschutz nicht gebe. "Das ist angesichts der Lage fatal."
