14.10.2024 - 00:00 Uhr
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.
"Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Mit Verweis darauf, dass die Initiative in dieser Woche in der CDU/CSU-Fraktion zur Beratung aufgesetzt ist, fügte er hinzu: "Dann sehen wir weiter." Auch Linken-Parlamentarierin Gesine Lötzsch verteidigte das Vorhaben. "Wir müssen uns auf allen legalen Ebenen mit der AfD auseinandersetzen", sagte sie."Das Ergebnis des NPD-Verfahrens war eindeutig: Die NPD ist verfassungswidrig, ist aber unbedeutend und wird deshalb nicht verboten. Das muss jetzt bezogen auf die AfD überprüft werden." Zum Argument, ein Verbotsverfahren helfe der AfD im Wahlkampf, sagte Lötzsch: "Die AfD wird nicht durch das Verfahren stärker, sondern nur durch eine unsoziale Politik der Ampel-Regierung."
