Ex-Wehrbeauftragter fürchtet "Geisterarmee" bei Wehrpflicht-Verzicht
Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als "aberwitzig" kritisiert.
Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der "Welt am Sonntag". "Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für den Ernstfall. Und jetzt ist es wieder ernst." Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik hält es für nötig, "die 2011 ausgesetzte Pflicht gesetzlich wieder aufleben zu lassen".Nach seiner Lesart ließe der Koalitionsvertrag einen solchen Kurswechsel auch zu. "Gewiss kann man erst einmal sagen: Freiwilligkeit first", so Bartels. "Aber eben nicht mehr: Freiwilligkeit only." Weil es kein funktionierendes Rekrutierungskonzept für die personelle Bedarfsdeckung auf der Grundlage reiner Freiwilligkeit gebe, drohe eine "Geisterarmee". Auch der Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) zeigt sich skeptisch, ob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ausreichen. "Das Personalproblem der Bundeswehr ist nicht nur eine Mammutaufgabe, sondern auch die Achillesferse aller Planungen", sagte Hahn der Zeitung. "Ohne ausreichend Personal haben wir schlechterdings keine verteidigungsfähigen Streitkräfte für die Bündnis- und vor allem Landesverteidigung." Die Union sehe das Erfordernis des schnellen Aufwuchses, so der CSU-Politiker. "Deshalb müssen, wie im Koalitionsvertrag verankert, nun schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, um zügig, anfangs und so lange ausreichend, auf freiwilliger Basis Wehrpflichtige auszubilden." Wenn das nicht mit Hochdruck geschehe, sei er "pessimistisch, was die Erreichbarkeit von einer Stärke von 460.000 bis zum Ende des Jahrzehnts angeht", sagte Hahn.
