FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
"Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärt, der Ukraine den Taurus unter bestimmten Bedingungen liefern zu wollen.Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung der weitreichenden Waffe, mit der die Ukraine Ziele in Russland erreichen könnte, ab. Dürr sagte weiter: "Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld." Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. Dürr stellte außerdem in Aussicht, die noch in der Ampelregierung verabredeten Steuerentlastungen mit SPD und Grünen im Bundestag zu beschließen. "Wenn es wie beim Ausgleich der kalten Progression um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte geht, wird die FDP niemals Nein sagen. Wenn isoliert darüber abgestimmt wird, also nur über die Entlastung oder Maßnahmen für Wachstum, sind wir dabei." Dies dürfe aber nicht mit der Zustimmung zu anderen Vorhaben verbunden werden. "Wenn Sozialdemokraten und Grüne die Abstimmung mit neuen Subventionen oder anderen Vorhaben verbinden, dann wird das mit uns nicht gehen". "Blankoschecks" werde es von der FDP für die "Rest-Ampel" nicht geben.
