17.10.2024 - 17:06 Uhr
Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
"Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird", sagte Kellner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Insgesamt kommt Bewegung in die Debatte, sehr viele Abgeordnete unterstützen die Initiative. Deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen", so der Grünen-Abgeordnete, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. "Mich treibt eine tiefe Sorge um, wie gefährdet unsere Demokratie inzwischen ist. Deswegen muss die Debatte zur Überprüfung der AfD jetzt im Bundestag, in der Herzkammer der Demokratie geführt werden", sagte Kellner."Der Bundestag kann eine Partei nicht verbieten, wir Abgeordnete haben aber die Pflicht, unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, die Bewertung liegt beim Bundesverfassungsgericht", so der Grünen-Politiker weiter.
